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Das Führen von Kraftfahrzeugen unter der Wirkung von codeinhaltigem Hustensaft ohne Rezept rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.
VG Neustadt, Urteil vom 23.08.2017
Der Schadensersatzanspruch einer schwerstverletzten Radfahrerin wurde um ein Drittel gekürzt.
OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017
Das OLG Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Aufnahmen von Dashcams unter bestimmten Umständen als Beweismittel herangezogen werden können.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2017
Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt, wodurch eine Engstelle entstand.
VG Koblenz, Urteil vom 14.07.2017
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort möglich? Das Sich-Entfernen vom Unfallort ist erst dann beendet, wenn sich der flüchtende Unfallbeteiligte vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter endgültig in Sicherheit gebracht hat.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017
BGH hebt die Aussetzung zur Bewährung auf.
BGH, Urteil vom 06.07.2017
Stürzt ein Fahrradfahrer, da er einem Hund ausweicht, der sich gerade in einem "Jagdspiel" mit einem anderen Hund befindet, haften beide Tierhalter für die sturzbedingten Verletzungen.
OLG München, Urteil vom 23.06.2017
Ex-Freundin darf den Kleinwagen nach der Trennung behalten.
LG Köln, Urteil vom 23.06.2017
Meldefristen von einer Woche sind zulässig.
OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2017
Die Anordnung muss anlassbezogen und verhältnismäßig sein.
VG Lüneburg, Urteil vom 20.06.2017