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Es ist eine umfassende Abwägung der Interessen der Vertragsparteien notwendig.
OLG Schleswig, Urteil vom 05.10.2017
Die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann aufgehoben werden, wenn der Verurteilte erfolgreich an einem Aufbauseminar oder einer Verkehrstherapie teilgenommen hat.
LG Berlin, Urteil vom 29.09.2017
Sie sind keine Ansprüche aus demselben Grund im Sinne von § 213 BGB.
BGH, Urteil vom 27.09.2017
Der Rechtsschutzversicherer darf die Deckungszusage nicht ablehnen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2017
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Betreiber einer Verkaufsplattform im Internet nicht für dort veröffentlichte betrügerische Inserate haftet, wenn er auf seiner Website auf die Gefahren, die von Internetbetrügern ausgehen, hingewiesen hat und diese Warnungen auch deutlich auffindbar sind.
AG München, Urteil vom 15.09.2017
Ob einer der Parteien das Festhalten am Kaufvertrag unzumutbar ist, muss durch eine Abwägung der beidseitigen Interessen bestimmt werden.
OLG München, Urteil vom 14.09.2017
Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.
LAG Duesseldorf, Urteil vom 11.09.2017
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist vom Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abhängig.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017
Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2017