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Die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall kann in einfach gelagerten Fällen versagt werden.
Amtsgericht Münster, Urteil vom 09.02.2011
Übersteigen die Reparaturkosten eines Fahrzeugs den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um mehr als 30 %, so gilt die Instandsetzung des Fahrzeugs als wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger lediglich die Kosten für eine Wiederbeschaffung verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2011
Der fehlende Nachweis der Vertretungsbefugnis führt nicht zur Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.01.2011
Bei der Frage, ob einem geschädigten Beifahrer ein Mitverschulden aufgrund der Kenntnis einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Fahrers anzurechnen ist, lassen sich aus dem Grad der Konzentration des Blutalkoholwertes im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit keine zwingenden Rückschlüsse auf erkennbare alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ziehen.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 20.01.2011
Wird ein Pkw in einer Internet-Restwertbörse mittels Lichtbildern angeboten, auf denen eine Webasto Standheizung zu sehen ist, so kommt der Kaufvertrag über einen Pkw mit Webasto Standheizung zustande.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011
Nach einem Verkehrsunfall darf der Mieter eines Fahrzeugs seinen Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher nicht an das Mietwagenunternehmen erfüllungshalber für die restlichen Mietwagenkosten abtreten.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.01.2011
Ereignet sich eine Unfall zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem anderen auf einer Vorfahrtsstraße rückwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2010
Bewahrt ein Versicherungsnehmer schon vor Beginn eines Versicherungsverhältnisses mit dem Versicherer den Kfz-Schein dauerhaft in seinem Fahrzeug auf, so entfällt der Anspruch auf Versicherungsentschädigung infolge einer Gefahrerhöhung nicht, mithin bestand dieser Zustand schon bei Beginn des Versicherungsvertrages.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 21.12.2010
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt auch für motorisierte Krankenfahrstühle.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2010
Beeinträchtigungen durch sog.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 09.12.2010