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Verursacht ein Autofahrer, der links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen möchte, bei diesem Fahrmanöver einen Verkehrsunfall, so besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass er den Verkehrsunfall alleine verursacht hat.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2011
Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn ein Alkoholmissbrauch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.10.2011
Erleidet Jemand bei einem durch einen Unfall verursachten Tod eines nahen Angehörigen einen Schockschaden, so kann er Ersatz für diesen Schockschaden verlangen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2011
Will ein aus einem Verkehrsunfall Geschädigter einen entstandenen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes abrechnen, so ist er an diese Art der Abrechnung nicht gebunden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2011
Will ein Fahrerlaubnisinhaber in einem Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Missbrauchs harter Drogen, wie Kokain, einen unbewussten Drogenkonsum geltend machen, so muss er den Sachverhalt einer unbewussten Drogeneinnahme detailliert und in sich schlüssig glaubhaft darlegen, sodass ein solcher Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheint.
Oberverwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 04.10.2011
Tritt nach einem Verkehrsunfall bei einem Beteiligten unstreitig eine Körperverletzung auf und steht der Umfang der aus der Verletzung folgenden Beschwerden in Frage, so muss die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht nach den Anforderungen des Strengbeweises erfolgen.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 30.09.2011
Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag fallen unter den Umfang des Versicherungsschutzes, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
Auch bei vier Voreintragungen im Verkehrszentralregister kann bei einem Betroffenen, der selbstständig ist und ein chronisch krankes sechsjähriges Kind hat, das regelmäßig zur Physiotherapie gefahren werden muss, von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden.
Amtsgericht Borna, Urteil vom 28.09.2011
Wird einem Jugendlichen die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt, so kommt es für die Dauer der Sperrfrist ausschließlich auf die Ungeeignetheit des Jugendlichen bzw.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.08.2011
Eltern müssen ein fünfjähriges Kind beim Fahrradfahren auf dem Bürgersteig nicht permanent überwachen und das Kind derartig im Blick haben, dass sie jederzeit eingreifen können.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.08.2011