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Wird ein Pferd bei einem Verkehrsunfall verletzt und verliert das Pferd infolge des Unfalls die Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd, so hat der Halter des Pferdes keinen Anspruch auf Ersatz der Unterhaltskosten und Unterstellkosten.
Oberlandesgericht Stuttfart, Urteil vom 02.12.2011
Wird bei dem Verdacht eines manipulierten Unfalls der Unfallbeteiligte und gleichzeitiger Versicherungsnehmer neben seinem Haftpflichtversicherer verklagt, so darf sich der Haftpflichtversicherer auch gegen seine eigene Inanspruchnahme mit der Behauptung verteidigen, der Unfall sei von den Unfallbeteiligten freiwillig herbeigeführt worden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2011
Will ein Unfallverursacher eine Mitursächlichkeit einer Vorerkrankung des bei dem Unfall getöteten Unfallgegners geltend machen, so hat er für die Mitursächlichkeit den Vollbeweis zu erbringen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011
Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, wenn der Fahrer eines Kfz zu der Teilahme an einer Atemalkoholkonzentrationsmessung veranlasst wird, ohne vorher darüber belehrt worden zu sein, dass die Teilnahme an der Atemalkoholmessung freiwillig und nicht erzwingbar ist.
Amtsgericht Michelstadt, Urteil vom 22.11.2011
Eine Nutzungsausfallentschädigung kann für einen Oldtimer-Sportwagen Morgan Modell Plus 8 nicht erstattet werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011
Muss ein Verkehrsteilnehmer verkehrsbedingt halten, so darf ein auf der Vorfahrtsstraße befindlicher Fahrzeugführer den Schutzstreifen für Radfahrer benutzen, um an dem verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeizufahren und zu einer weiter vorne befindlichen Rechtsabbiegerspur zu gelangen.
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2011
Rollt auf einem Parkplatz ein Einkaufswagen weg und kollidiert mit einem geparkten Fahrzeug, so kann in einem solchen Fall der Tatbestand der Unfallflucht verwirklicht sein, wenn sich der Führer des Einkaufswagens daraufhin vom Unfallort entfernt.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2011
Will die Fahrerlaubnisbehörde einem Betroffenen aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahhrad mit 2,57 Promille die Fahrerlaubnis für alle Kraftfahrzeuge entziehen, so muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht werden, dass die Frage erörtert, inwiefern damit zu rechnen ist, dass der Betroffene auch ein Kraftfahrzeug zukünftig unter Alkoholeinfluss führen wird.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26.10.2011
Verursacht ein Autofahrer, der links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen möchte, bei diesem Fahrmanöver einen Verkehrsunfall, so besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass er den Verkehrsunfall alleine verursacht hat.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2011
Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn ein Alkoholmissbrauch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.10.2011