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Wer vorsätzlich eine andere Person mit dem PKW anfährt, macht sich nur dann einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, wenn die erlittenen Verletzungen des Opfers schon durch das Anfahren und nicht erst durch den Sturz verursacht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2013
Einem unter einer Persönlichkeitsstörung leidenden Stalker darf der Führerschein entzogen werden, da das hieraus resultierende Fahrverhalten zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann.
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.07.2013
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift jedoch dann, wenn die Verletzungen auch beim Tragen geeigneter Schutzkleidung vermieden werden können.
Landgericht Köln, Urteil vom 15.05.2013
Das Zuparken eines Geschwindigkeitsmessers stellt keine Straftat dar, da hierdurch der Blitzer als öffentliche Anlage nicht unbrauchbar gemacht wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2013
Die Speicherung von Unfalldaten, im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungen, stellt keinen Verstoß gegen den Datenschutz dar.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 07.05.2013
Sind Zugfahrzeug und Anhänger eines Gespanns bei verschieden Versicherungen versichert, trifft diese bei einem Schaden eine anteilige Haftung.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.04.2013
Die Reparaturkosten infolge einer Falschbetankung können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.
Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2013
Manipulierte Verkehrsunfälle richten jedes Jahr einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe an, wobei die Kosten regelmäßig durch die Versicherer auf die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer abgewälzt werden.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 02.04.2013
Verursacht ein vorbeifahrendes Fahrzeug einen Schaden an einem in zweiter Reihe geparkten PKW, muss sich der Abstellende eine Mitschuld zurechnen lassen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2013
Preisabsprachen zwischen Versicherungen und KFZ-Werkstätten über Reparaturkosten für die versicherten Fahrzeuge stellen eine wettbewerbswidrige und damit verbotene Handlung dar.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.03.2013