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Der aus einem Autounfall Geschädigte muss bei der Anmietung eines Mietfahrzeugs nicht nach dem günstigsten Angebot suchen.
Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 24.04.2012
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens, wonach eine Haftungsfreistellung, die gegen die Zahlung eines Entgeltes gewährt wird, nicht greift, wenn der Mieter nach einem Autounfall nicht die Polizei hinzuzieht und dies entsprechend ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, ist unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2012
Überschreiten nach einem Kokainkonsum die Kokain-Grenzwerte die Grenzwerte des Tatbestandskatalogs der "Grenzwertkommission" so ist die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit nicht zwingend gerechtfertigt, weil es sich um analytische und nicht um normative Grenzwerte handelt.
Landgericht Berlin, Urteil vom 10.04.2012
Ereignet sich ein Auffahrunfall im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem vorhergehenden Spurwechsel, so liegt kein Anscheinsbeweis dafür vor, dass der Auffahrende den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat und ihn deshalb ein Verschulden an dem Auffahrunfall trifft.
Amtsgericht Neumünster, Urteil vom 29.03.2012
Nach einem Verkehrsunfall hat der Schädiger dem Geschädigten Schadensersatz zu leisten, indem entweder der Zustand hergestellt wird, der vor dem schädigenden Ereignis bestand, oder Ersatz in Geld geleistet wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2012
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der auffahrende Fahrer Unfallverursacher ist und den Auffahrunfall infolge zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit oder eines fehlenden Sicherheitsabstands verursacht hat.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.03.2012
Ereignet sich ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass der Fahrer den Anschnallgurt löst, um das Fahrzeug zu verlassen und die Unfallstelle zu sichern, so kann ihm kein Mitverschulden wegen des Nichtangeschnalltseins zu Last gelegt werden, wenn ein zweiter Autofahrer in die Unfallstelle auffährt und sich dabei ein zweiter Unfall ereignet, bei dem die nichtangeschnallte Person nun erhebliche Verletzungen erleidet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2012
Auch das "Wegdrücken" eines Anrufs ist beim Autofahren untersagt und fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.02.2012
Eltern müssen ihr sechsjähriges Kind beim Fahrradfahren in einer Spielstraße nicht ununterbrochen beaufsichtigen.
Amtsfericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 02.02.2012
Will sich der Halter eines Kraftfahrzeugs einer Festnahme durch die Polizei entziehen und flieht er deshalb mit seinem Kfz vor der Polizei und liefert sich mit dieser eine Verfolgungsfahrt, so haftet er auch für die Schäden, die an dem Polizeifahrzeug entstehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2012