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Erleidet ein PKW aufgrund eines provisorisch zugedeckten Gullys einen nicht unerheblichen Schaden, so kann ein Schadensersatzanspruch begründet sein, wenn die Gefahrenstelle hätte vermieden werden können.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2013
Der gemischte Konsum von Cannabis und Alkohol kann auch dann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen, wenn nach dem Konsum keine Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2013
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Frage, ob eine Anschnallkontrolle der zu befördernden Kindern zu Anfang einer Autofahrt ausreicht, oder aber ob die Kontrolle über die Fahrdauer hinweg fortdauert.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.11.2013
Wer zu einem Notstop auf der Autobahn gezwungen ist, muss direkt ein Warndreieck aufstellen, da bei einem Unfall ansonsten eine Mithaftung droht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.10.2013
Wer wiederholt beim Autofahren am Handy erwischt wird, belastet nicht nur seine Börse, sondern muss unter Umständen auch mit einem Fahrverbot rechnen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.10.2013
Auch bei höherer Gewalt muss die Bahn ihren Kunden ab einer Stunde Verspätung mindestens 25 % des Reisepreises erstatten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.09.2013
Eine Umweltplakette, deren Beschriftung nicht mit der des PKW übereinstimmt, ist ungültig.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2013
Mit der Frage, welche Arztkosten die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers zu übernehmen hat, hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu befassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Betrunkene Fahrgäste, welche dazu noch Gefahr laufen sich im Fahrzeug zu übergeben, gehören sicherlich zu den beruflichen Schattenseiten eines Taxifahrers.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 04.09.2013
Der Straftatbestand des Missbrauchs von Ausweispapieren ist nicht erfüllt, wenn ein Unbefugter einen Parkausweis für Behinderte nutzt, da in dieser Nutzung noch keine Täuschung über die Inhaberschaft an dem Ausweis zu sehen ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.08.2013