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Obwohl ein Unfall auf Fremdverschulden beruhte, sah das Oberlandesgericht in Schleswig eine Mitschuld für die erlittenen Kopfverletzungen bei der verunglückten Radfahrerin, zumal diese keinen Helm trug.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2014
Ist ein Taxistand mit einem absoluten Halteverbotsschild für den Normalverkehr gekennzeichnet, können die Ordnungsbehörden das Fahrzeug sofort abschleppen lassen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.04.2014
Bei einem Verkehrsunfall zwischen dem Fahrer eines Kfz und dem Fahrer eines Leichtkraftrades ist dem Fahrer des Leichtkraftrades keine Mitverschulden anzurechnen, wenn er bei einer innerörtlichen Fahrt keine Schutzkleidung trägt.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.03.2014
Wer von einem Grundstück auf eine Straße abbiegt, muss sehr sorgfältig darauf achten, dass der fließende Verkehr nicht behindert oder gefährdet wird.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2014
Wer ohne Führerschein und betrunken einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, bei Folgeschäden keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 26.02.2014
Das OLG Oldenburg hat festgelegt, dass für Pferdekutscher dieselbe Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt, wie für Autofahrer.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.02.2014
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Ver-kehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Ab-schleppauftrages hoheitlich tätig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014
Diese Erfahrung musste ein Autofahrer vor Gericht machen, welcher statt der erlaubten 70 km/h mit über 130 km/h unterwegs war.
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014
Diese Erfahrung musste ein Autofahrer vor Gericht machen, welcher statt der erlaubten 70 km/h mit über 130 km/h unterwegs war.
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014
Auch wenn ein Fahrradfahrer ohne Helm bei einer Kollision mit einem anderen Radfahrer eine schwere Kopfverletzung erleidet bedeutet dies nicht, dass ihm kein Schadensersatzanspruch zusteht.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.02.2014