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Das Tatgericht darf sich bei der Verhängung eines Fahrverbots nicht pauschal auf die Zuverlässigkeit eines Zeugen verlassen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 31.05.2016
Bei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016
Das Landgericht München II erhält eine bemerkenswerte "Klatsche” vom Oberlandesgericht.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.05.2016
Das Landgericht München II erhält eine bemerkenswerte "Klatsche” vom Oberlandesgericht.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.05.2016
Die Geschwindigkeit muss an die Sichtverhältnisse angepasst werden.
OLG Koblenz, Urteil vom 09.05.2016
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf dem nichtöffentlichen Grundstücks eines anderen ist verbotene Eigenmacht.
AG München, Urteil vom 02.05.2016
Bei Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation ist deren Werthaltigkeit in der Gesamtschau entscheidend.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016
Das bloße Halten eines Mobiltelefons stellt kein eigenständiges Gefährdungspotential dar.
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2016
Der früheste Zeitpunkt für die Stellung des Entbindungsantrags ist der Moment der Einspruchseinlegung gegen den Bußgeldbescheid.
OLG Bamberg, Urteil vom 10.03.2016
Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist eine streng hoheitliche Aufgabe.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016