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Die Kraftfahreignung nach Nummer 9.
VGH Mannheim, Urteil vom 07.03.2017
Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Zusammenstoß auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Pflichten aus § 7 Abs.
OLG München, Urteil vom 02.03.2017
Die Reparatur kann durch eigene Fotos bewiesen werden.
AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 28.02.2017
Zu beachten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2017
Blitzer-Apps dürfen während der Autofahrt nicht verwendet werden.
OLG Rostock, Urteil vom 22.02.2017
Beim Antragsteller, der wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen verurteilt wurde, wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung mehrere Feinwaagen, ein Aufzuchtschema (Zucht, Pflege, Düngung) von Cannabis und ca.
VGH Muenchen, Urteil vom 20.02.2017
Im vorliegenden Fall erlitt eine Frau während einer Fahrt mit der Straßenbahn erhebliche Verletzungen an der linken Hand.
LG Köln, Urteil vom 14.02.2017
Ein Cannabiskonsument muss sicherstellen, dass er nicht unter dem Einfluss einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut am Straßenverkehr teilnimmt.
BGH, Urteil vom 14.02.2017
Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins sind bei typischen Geschehensabläufen heranziehbar.
LG Köln, Urteil vom 08.02.2017
Das Verbinden des Handys mit dem Aufladegerät stellt keine widerrechtliche Benutzung eines Mobiltelefons dar.
AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017