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Das Tattagprinzip ist für eine mögliche Punkteverringerung nicht maßgeblich.
VG Schleswig, Urteil vom 12.04.2017
War die Kfz-Werkstatt voll ausgelastet, als sie den werkstatteigenen Vorführwagen nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug.
AG Remscheid, Urteil vom 07.04.2017
Die Neuerteilung darf bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig gemacht werden.
BVerwG, Urteil vom 06.04.2017
Im vorliegenden Fall befuhr der Inhaber eines Küchen- und Möbelmontageunternehmens eine Umweltzone, die nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassen war, obwohl er lediglich über eine rote Plakette verfügte.
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2017
Der Makel an den Fahrzeugen bleibt bestehen.
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017
Im vorliegenden Fall fordert die Klägerin die Rückabwicklung eines vom Abgasskandal betroffenen Autokaufs.
LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017
Die Fahrerlaubnis kann auch dann vorläufig entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.
AG Kehl, Urteil vom 09.03.2017
Der Besitz von Cannabis allein reicht noch nicht für die Anordnung eines Drogenscreenings.
VG Minden, Urteil vom 09.03.2017
Schon der einmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot hat zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge.
VG Regensburg, Urteil vom 08.03.2017
Die Wertgrenze für Bagatellschäden liegt bei 25 Euro.
LG Heilbronn, Urteil vom 07.03.2017