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Für einen besonders schweren Betrug gemäß § 263 Abs.
BGH, Urteil vom 10.06.2020
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine pauschale Verunglimpfung von Frauen eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung begründen kann.
OLG Köln, Urteil vom 09.06.2020
Wann ist die Versuchsgrenze überschritten? Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bereits Hammerschläge auf die Scheibe eines Verkaufsraums aus Glas einer geschlossenen Tankstelle für einen versuchten Einbruchsdiebstahl genügen können.
BGH, Urteil vom 26.05.2020
Wann liegt ein Mord aus Habgier vor? Das Mordmerkmal der Habgier ist erfüllt, wenn der Täter einen anderen Menschen in seinem "Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit das erträgliche Maß weit übersteigt" tötet.
BGH, Urteil vom 19.05.2020
Wann liegt ein Vermögensnachteil vor? Eine Erpressung erfordert einen Vermögensnachteil auf Seiten des Opfers.
BGH, Urteil vom 19.05.2020
Die Interessenabwägung muss hinreichend umfangreich sein.
BVerfG, Urteil vom 19.05.2020
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung.
BVerfG, Urteil vom 19.05.2020
Die Verfasssungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Urteil vom 19.05.2020
Die Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung verurteilten Rechtsanwalts hat Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 19.05.2020
Wann ist die Versuchsgrenze beim Einbruchsdiebstahl überschritten? Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Versuchsschwelle beim Einbruchsdiebstahl in der Regel schon mit dem Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens überschritten wird.
BGH, Urteil vom 28.04.2020