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Kann das Verschicken unberechtigter Rechnungen und Mahnungen Betrug sein, wenn die Empfänger von der Unrichtigkeit der Schreiben wissen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gegen die Betreiber einer Telefonsexagentur ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2018
Wie schwer muss die angelastete Straftat sein? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich auch bei leichten Straftaten gerechtfertigt sein kann, persönliche Daten des Verdächtigen zu erheben.
EuGH, Urteil vom 02.10.2018
Das OLG Stuttgart sah keinen rechtfertigenden Notstand eines Tierrechtlers.
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.09.2018
Von einer mündlichen Anhörung kann abgesehen werden.
OLG Celle, Urteil vom 03.09.2018
Wie wirkt sich das Hinzutreten einer noch vollständig zu vollstreckenden Freiheitsstrafe während der Vollstreckung des letzten Drittels einer anderen Freiheitsstrafe aus? Im vorliegenden Fall wird gegen den Verurteilten derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Betruges in 15 Fällen vollstreckt.
OLG Celle, Urteil vom 22.08.2018
Mann erhält rund 22.
LG Köln, Urteil vom 14.08.2018
Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise begründet.
BVerfG, Urteil vom 25.06.2018
Vollzugslockerungen dürfen nicht leichtfertig gewährt werden.
LG Limburg, Urteil vom 07.06.2018
Liegestütze auf einem Kirchenaltar stören die Religionsausübung.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2018
Die Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten hatte Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 18.04.2018