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Ein sächliches Beweismittel steht einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation entgegen.
KG, Urteil vom 07.08.2019
Eine erschöpfende Aufzählung der Zumessungsgründe sei nicht vorgeschrieben.
BGH, Urteil vom 26.06.2019
Wann liegt ein beendeter Versuch vor? Der Versuch einer Straftat ist beendet, wenn der Täter nach seiner letzten Ausführungshandlung die tatsächlichen Umstände, die einen Erfolgseintritt nahelegen, erkennt.
BGH, Urteil vom 19.06.2019
Kann ein Mord aus Mitleid ein Heimtückemord sein? Im vorliegenden Fall tötete ein Mann seine schwerkranke Ehefrau im Schlaf, um ihr ein Leben im finanziellen Ruin zu ersparen, der dem Ehepaar aufgrund der Spielsucht des Ehemannes sowie dem Verlust seiner Arbeitsstelle drohte.
BGH, Urteil vom 19.06.2019
Die objektive Förderung der Tat ist zwingend erforderlich.
BGH, Urteil vom 18.06.2019
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt den Betroffenen in seiner Meinungsfreiheit.
BVerfG, Urteil vom 14.06.2019
Wann liegt eine Verdeckungsabsicht vor? Tötet der Täter das Opfer, weil er dadurch eine vorausgegangene Straftat verdecken möchte, liegt ein Mord in Verdeckungsabsicht vor.
BGH, Urteil vom 06.06.2019
Wann liegt psychische Beihilfe vor? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Angeklagter, der während einer Straftat lediglich passiv bleibt, Beihilfe leistet oder gar Mittäter ist.
BGH, Urteil vom 05.06.2019
Wann nutzt der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst aus? Das Mordmerkmal der Heimtücke setzt voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzt.
BGH, Urteil vom 22.05.2019
Wann hat jemand vorsätzlich zu einer Straftat Beihilfe geleistet? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wann jemand vorsätzlich zu einer rechtswidrig begangenen Straftat Hilfe geleistet hat.
BGH, Urteil vom 09.05.2019