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Anwaltsgespräche mit dem Mandanten dürfen aufgezeichnet und deren Inhalte in anderen Verfahren verwendet werden.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.06.2016
Die eklatante Häufung von Beweisanzeichen für eine inkriminierte Herkunft von Waren lässt den Schluss auf leichtfertiges Handeln in Bezug auf Geldwäsche zu.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016
Bei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016
Verteidiger erfindet die ''Verständigungspantomime''.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.04.2016
Die Gasstättenerlaubnis wird widerrufen, wenn aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung keine günstige Prognose möglich ist.
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 25.02.2016
Für Wertsachen, welche einem Arbeitnehmer aus den Räumlichkeiten seines Arbeitgebers entwendet werden, haftet der Arbeitgeber nur, wenn diese regelmäßig mitgeführt werden oder der Arbeitnehmer sie für die Verrichtung seiner Arbeit benötigt.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.01.2016
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Rockerclubs ''Gremium MC Sachsen'' und seiner drei Chapter in Chemnitz, Plauen und Dresden bestätigt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.01.2016
Ein Mitbetreiber des Filmportals ''Kinox.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.12.2015
Wer unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat begeht muss, unabhängig von den den strafrechtlichen Folgen, im anschließenden Disziplinarverfahren mit den höchstmöglichen beruflichen Konsequenzen rechnen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
Urteile werden teilweise aufgehoben und im Übrigen bestätigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2015