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Unter Ausschluss der für die Lebensführung notwendigen Bereiche, darf Straftätern ein Verbot der Internetnutzung als Bewährungsauflage auferlegt werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.11.2015
Mit seiner Entscheidung befand der Bundesgerichtshof, dass es für eine Strafbarkeit in Zukunft schon ausreichen kann Mitglied einer gewaltbereiten Hooligan-Gruppe zu sein, ohne das es bereits zu Straftaten wie Körperverletzung oder Landfriedensbruch gekommen sein muss.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015
Erstattet ein Arbeitgeber leichtfertig eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer, muss er diesem unter Umständen angefallene Verteidigerkosten erstatten.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.12.2014
Auch wenn Cannabis nur gelegentlich konsumiert wird, kann der Führerschein entzogen werden sofern keine ausreichende Trennung von Konsum und dem Führen eines Fahrzeuges erfolgt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2014
Das Oberlandesgericht in Hamm hat einen nicht vorbestraften Autofahrer wegen eine Trunkenheitsfahrt mit tödlichem Ausgang zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2014
Da die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50.
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.07.2014
Der Anbau von Cannabis für den Eigenkonsum kann im Einzelfall aus therapeutischen Gründen legal sein.
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.07.2014
Die Veröffentlichung einer Anklageschrift noch vor dem Beginn einer Hauptverhandlung stellt auch dann eine Straftat dar, wenn der Beschuldigte selbst die Anklageschrift im Internet verbreitet.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27.06.2014
Im Wiederaufnahmeverfahren um das Verschwinden des seit 13 Jahren vermissten Kindes Peggy ist der Angeklagte frei gesprochen worden.
Landgericht Bayreuth, Urteil vom 14.05.2014
Erpressungszahlungen können nur dann als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Steuer berücksichtigt werden, wenn die wesentliche Ursache für die Erpressung nicht im Verhalten des Steuerpflichtigen zu finden ist.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2014