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Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2017
§ 132 I Nr.
EuGH, Urteil vom 22.03.2017
Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass die Übersetzung überhaupt in den Aufgabenkreis des Dolmetschers fällt.
OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2017
Die bloße Behauptung, jemand sei ein Alkoholiker, stellt nicht unbedingt eine üble Nachrede dar.
OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2017
Eine frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde gilt nicht als verfristet, weil versehentlich ein falsches Aktenzeichen angegeben wurde.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2017
Die Fahrerlaubnis kann auch dann vorläufig entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.
AG Kehl, Urteil vom 09.03.2017
Die Wertgrenze für Bagatellschäden liegt bei 25 Euro.
LG Heilbronn, Urteil vom 07.03.2017
Wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne dafür eine Erlaubnis zu haben, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2017
Die Antragsgegnerin, die an einer wahnhaften Störung in Form eines Liebeswahns leidet, belästigt regelmäßig den örtlichen Pfarrer, indem sie ihn beispielsweise nachts anruft, zu sexuellen Handlungen auffordert und nackt auf dem Pfarrgelände tanzt.
OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2017
Zu beachten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2017