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Stellt jemand einem Anderen in der Weise nach, dass dem Oper eine normale allgemeine Lebensführung nicht mehr möglich ist, das Opfer an Angstzuständen und schweren Depressionen erkrankt und sämtlichen Lebensmut verliert und Selbstmord begeht, kann der Täter wegen Nachstellung mit Todesfolge bestraft werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2017
Ein Cannabiskonsument muss sicherstellen, dass er nicht unter dem Einfluss einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut am Straßenverkehr teilnimmt.
BGH, Urteil vom 14.02.2017
Eine Schmähkritik setzt strenge Anforderungen voraus.
BVerfG, Urteil vom 08.02.2017
Bei der Frage, ob der Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds als dauerhaft anzusehen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2017
Der Beschwerdeführer wurde nach Jugendstrafrecht zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil der damals 19-Jährige eine Joggerin erwürgt und sich anschließend an ihrer Leiche vergangen hatte.
EGMR, Urteil vom 02.02.2017
Der Beschwerdeführer schickte einem Polizeibeamten und dessen Vorgesetzten ein Schreiben, indem er die Vermutung äußerte, dass der Polizist im Rahmen einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Wohnungsdurchsuchung unerlaubte Substanzen deponiert habe.
BVerfG, Urteil vom 31.01.2017
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2017
Ausländer dürfen sich in Deutschland nur dann aufhalten, wenn sie über ein Aufenthaltsrecht verfügen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2017
Die Überlassung der Aufzeichnungen ist zulässig.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.01.2017
Der psychische Defekt muss während des gesamten Tatzeitraums vorgelegen haben.
OLG Bamberg, Urteil vom 10.01.2017