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Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einem Bankräuber aufgehoben, da sie nicht mit den neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres in Einklang zu bringen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2011
Zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 4 Monaten und 5 ½ Jahren wurden drei Rumänen wegen des Ausspähens von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautomaten verurteilt.
Landgericht Gera, Urteil vom 10.10.2011
Die Ermordung des erst zehn Jahre alten Mirco aus Grefrath sorgte im Oktober des vergangenen Jahres für bundesweites Aufsehen.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 29.09.2011
Werden zahlreiche Maßnahmen getroffen um eine spätere Aufklärung eines Unfalls zu ermöglichen, begeht der Verursacher keine Unfallflucht.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.07.2011
Wer bei Dunkelheit zur Vermeidung der Identifizierung seine Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, macht sich strafbar.
Oberlandesgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2011
Eine 1977 in den Niederlanden erfolgte Verurteilung gegen das ehemalige RAF – Mitglied Folkerts darf nicht vollstreckt werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2011
Google kann nicht für Suchergebnisse verantwortlich gemacht werden, die lediglich ehrverletzende Äußerungen von Dritten aufzeigen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.05.2011
Die Beschädigung eines PKWs durch einen Einkaufswagen und das anschließende Entfernen des Verursachers ist keine Unfallflucht.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011
Wer in einem gewerblichen Ausmaß die Sim-Lock-Sperren von Handys entfernt macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und Datenveränderung strafbar.
Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 04.05.2011
Die derzeit geltenden Regelungen verstoßen zum Großteil gegen das Grundrecht auf Freiheit und sind somit verfassungswidrig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.05.2011