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Wer in einem gewerblichen Ausmaß die Sim-Lock-Sperren von Handys entfernt macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und Datenveränderung strafbar.
Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 04.05.2011
Die derzeit geltenden Regelungen verstoßen zum Großteil gegen das Grundrecht auf Freiheit und sind somit verfassungswidrig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.05.2011
Der postalische Verkehr mit einem Verteidiger unterliegt nur dann keiner Kontrolle, wenn er sich um den Austausch von Informationen handelt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Verteidigung stehen.
Amtsgericht München, Urteil vom 19.04.2011
Seit 2007 als eigener Straftatbestand vom Gesetz erfasst, hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass Stalkingopfer nicht schon bei psychischer Gewalt einen Anspruch auf Opferentschädigung haben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.04.2011
Wer mittels einer DDos-Attacke eine Website blockiert macht sich wegen Computersabotage strafbar und kann sogar mit einer Haftstrafe rechnen.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011
Marschiert ein Demonstrant friedlich bei einer spontanen Demonstration gewaltbereiter Demonstranten mit, so ist dieses Verhalten nicht als Landfriedensbruch zu werten.
Landgericht Aachen, Urteil vom 09.03.2011
Die Entgeltlichkeit bei der Nutzung einer Internetseite muss sich dem durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer schon bei Aufruf der Internetseite offenbaren, da ansonsten eine Verurteilung des Anbieters wegen Betrugs möglich ist.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 17.12.2010
Ausländischen Touristen in den Niederlanden darf der Besuch von Coffeeshops verboten werden um so dem Drogentourismus Einhalt zu gebieten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.12.2010
Eine externe Steuerberaterin verfügt nur dann über Beihilfevorsatz zur Insolvenzverschleppung ihres Mandanten, wenn ihr bewusst ist, dass das Handeln des Täters alleine darauf gerichtet ist, eine Straftat zu begehen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.12.2010
Wer sich über ein fremdes offenes W-LAN unbefugten Zugang zum Internet verschafft, braucht nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.10.2010