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Ein Arzt darf Gebühren für selbstständig erbrachte Leistungen an Privatpatienten nur berechnen, wenn er diese auch tatsächlich selbst erbracht hat, oder wenn diese nach seiner Weisung unter seiner Aufsicht umgesetzt wurden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2012
Hat ein Geschäftsführer seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung verletzt, kann einem auf Schadensersatz klagenden Gläubiger nicht die Beweispflicht für die Insolvenzverschleppung auferlegt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2012
Die gesetzlichen Regelungen, nach denen private Pflegekräfte Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug anordnen können, stellen keinen Verstoß gegen die Verfassung dar.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.01.2012
Wer mit seinem Kind innerhalb einer JVA lebt, hat mangels eigener Haushaltsführung keinen Anspruch auf Elterngeld.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2012
Sind auf einem PC kinderpornographische Dateien gespeichert muss zunächst eine vollständige Löschung der Daten versucht werden bevor der Rechner dem Eigentümer dauerhaft entzogen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2012
Der Bundesgerichtshof hat ein sich teilweise auf ein polizeilich abgehörtes Selbstgespräch stützendes Urteil aufgehoben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2011
Bei einem gewichtigen Verdacht des Diebstahls führt die ergebnislose Erhebung eines entsprechenden Vorwurfs nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.12.2011
Wegen versuchten Mordes bzw.
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.12.2011
Wird ein Antrag auf Opferentschädigung erst Jahre nach der Tat gestellt, liegt hierin kein Grund dem Opfer weniger Glauben zu schenken.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011
Wer während eines Fußballspiels einen Banner mit dem Kürzel A.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011