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Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie für die Verschreibung bestimmter Medikamente Prämien von den Herstellern erhalten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2012
Führt das Einschlafen mit einer Zigarette zu einem Brand so muss der Verursacher der Versicherung die geleistete Schadensregulierung wegen grober Fahrlässigkeit erstatten.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 22.03.2012
Wer kostenpflichtig eine andernorts kostenlos erhältliche Software anbietet und seine Website dabei so gestaltet, dass dem Besucher das entstehen von Kosten nicht sofort erkennbar ist, ist wegen Betrugs zu bestrafen.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.03.2012
Beleidigung bleibt ungesühnt, da die Einstellung einer gleichzeitig begangenen Ordnungswidrigkeit zum Strafklageverbrauch führt.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2012
Begeht ein Handelsvertreter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben für eine Vertriebsorganisation eine Straftat, so hat diese den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2012
Wer Lebensmittel aus Mülleimern oder Containern von Supermärkten fischt, kann sich wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen.
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 27.02.2012
Auch bei einer öffentlichen Verhandlung hat die mediale Berichterstattung auf das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten Rücksicht zu nehmen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.02.2012
Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, kommt die Verhängung einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise in Betracht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2012
Die laienhafte Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten entbindet den Arzt nicht von einer kritischen und umfassenden Befragung.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.01.2012
Das über mehrere Stunden andauernde Festhalten eines Demonstranten in einem Polizeibus ist rechtswidrig, wenn eine weniger einschneidende Form der Freiheitsentziehung möglich gewesen wäre.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.01.2012