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Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine pauschale Verunglimpfung von Frauen eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung begründen kann.
OLG Köln, Urteil vom 09.06.2020
Beachtliche Zwischenakte sprechen gegen das Überschreiten der Versuchsgrenze.
BGH, Urteil vom 27.05.2020
Wie weit ist tätige Reue im Rahmen der Brandstiftung zu fassen? Löscht der Brandstifter den von ihm gelegten Brand freiwillig wieder, kann seine Strafe gemäß § 306e Abs.
BGH, Urteil vom 27.05.2020
Konspiratives Verhalten allein begründet noch keine rechtswidrige Bereicherungsabsicht.
BGH, Urteil vom 27.05.2020
Fallen durch einen Computer verfälschte und ausgedruckte Gehaltsrechnungen und Kontoauszüge unter den Tatbestand der Urkundenfälschung? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Verfälschen von Gehaltsrechnungen und Kontoauszügen mit Hilfe eines Computers und das anschließende Ausdrucken, unter das Herstellen von unechten Urkunden gemäß § 267 Abs.
BGH, Urteil vom 27.05.2020
Wann ist die Versuchsgrenze überschritten? Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bereits Hammerschläge auf die Scheibe eines Verkaufsraums aus Glas einer geschlossenen Tankstelle für einen versuchten Einbruchsdiebstahl genügen können.
BGH, Urteil vom 26.05.2020
Wann liegt eine Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung vor? Die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig.
BGH, Urteil vom 26.05.2020
Bundesgerichts hebt Verurteilung eines Pflegers auf.
BGH, Urteil vom 26.05.2020
Wann liegt ein Mord aus Habgier vor? Das Mordmerkmal der Habgier ist erfüllt, wenn der Täter einen anderen Menschen in seinem "Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit das erträgliche Maß weit übersteigt" tötet.
BGH, Urteil vom 19.05.2020
Wann liegt ein Vermögensnachteil vor? Eine Erpressung erfordert einen Vermögensnachteil auf Seiten des Opfers.
BGH, Urteil vom 19.05.2020