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Für fast sechs Jahre muss eine ehemalige Lehrerin in Haft, nachdem sie einen Kollegen fälschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigt hatte.
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 13.09.2013
Anders als die Namen der Pflichtverteidiger oder Staatsanwälte, haben Pressevertreter einen Anspruch auf namentliche Nennung der bei einem Strafverfahren beteiligten Schöffenrichter.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2013
Auch in einer geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung steht Müttern kein Elterngeld zu, da es sich bei solchen Einrichtungen nicht um einen "Haushalt" im Sinne des Gesetzes handelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2013
Haben in Deutschland befindliche EU-Bürger keine Kenntnis von einem gegen sie geführten Strafprozess in einem anderen Mitgliedsstaat gehabt, kann gegen sie keine Auslieferungshaft angeordnet werden.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.09.2013
Führt die Abgabe von Alkohol an Minderjährige zu einer Alkoholvergiftung, muss der Verkäufer mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen.
Landgericht Detmold, Urteil vom 28.08.2013
Der Straftatbestand des Missbrauchs von Ausweispapieren ist nicht erfüllt, wenn ein Unbefugter einen Parkausweis für Behinderte nutzt, da in dieser Nutzung noch keine Täuschung über die Inhaberschaft an dem Ausweis zu sehen ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.08.2013
Zum ersten Mal in der deutschen Strafrechtsgeschichte wurde ein Arzt wegen einem tödlichen Fehler im Rahmen seiner Ausbildung verurteilt.
Landgericht Bielefeld , Urteil vom 14.08.2013
Die zornerfüllte und laute Leugnung der zur Last gelegten Straftaten darf nicht dazu führen, dass das Gericht deshalb eine höhere Strafe ausspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.08.2013
Der serbische Vater einer deutschen Tochter darf aufgrund einer Vielzahl von Straftaten aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 12.08.2013
Die Täuschung einer Selbstbedienungskasse mittels eines falschen Strichcodes ist strafrechtlich als Diebstahl und nicht als Computerbetrug zu werten.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.08.2013