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Prozesskostenhilfe kann für das Mahnverfahren beschränkt bewilligt werden, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zu Teil aufbringen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.08.2017
Ist in einer gerichtlichen Verhandlungen eine Partei beteiligt, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, so ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2017
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort möglich? Das Sich-Entfernen vom Unfallort ist erst dann beendet, wenn sich der flüchtende Unfallbeteiligte vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter endgültig in Sicherheit gebracht hat.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017
BGH hebt die Aussetzung zur Bewährung auf.
BGH, Urteil vom 06.07.2017
Als Täter wird bestraft, wer eine Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2017
Sind bei der Beurteilung einer strafrechtlichen Frage der Schuldspruch und die Strafzumessung so miteinander verknüpft, dass die Strafe erhöht oder gemindert werden muss, so liegt eine doppelrelevante Tatsache vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2017
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Kritik an einem bereits abgeschlossenen Strafverfahren.
BVerfG, Urteil vom 06.06.2017
Der Fotograf wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
OLG Köln, Urteil vom 02.06.2017
Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2017
Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2017