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Marschiert ein Demonstrant friedlich bei einer spontanen Demonstration gewaltbereiter Demonstranten mit, so ist dieses Verhalten nicht als Landfriedensbruch zu werten.
Landgericht Aachen, Urteil vom 09.03.2011
Die Entgeltlichkeit bei der Nutzung einer Internetseite muss sich dem durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer schon bei Aufruf der Internetseite offenbaren, da ansonsten eine Verurteilung des Anbieters wegen Betrugs möglich ist.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 17.12.2010
Ausländischen Touristen in den Niederlanden darf der Besuch von Coffeeshops verboten werden um so dem Drogentourismus Einhalt zu gebieten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.12.2010
Eine externe Steuerberaterin verfügt nur dann über Beihilfevorsatz zur Insolvenzverschleppung ihres Mandanten, wenn ihr bewusst ist, dass das Handeln des Täters alleine darauf gerichtet ist, eine Straftat zu begehen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.12.2010
Wer sich über ein fremdes offenes W-LAN unbefugten Zugang zum Internet verschafft, braucht nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.10.2010
Werden der Hausratsversicherung nach einem Diebstahl falsche Belege vorgelegt, braucht diese den Schaden auch dann nicht zu regulieren, wenn der angegebene Wert den Tatsachen entspricht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010
Versicherungen dürfen die Regulierung eines PKW-Diebstahls nicht verweigern, wenn sich der Fahrzeugschein im Handschuhfach befand.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.07.2010
Für die Zeit von Untersuchungs- und Strafhaft steht den Eltern eines inhaftierten Kindes kein Anspruch auf Kindergeld zu.
Finanzgericht Berlin, Urteil vom 06.07.2010
Wer seinen Mitarbeitern Dumpinglöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns zahlt, muss mit einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung rechnen.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.07.2010
Zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer steuerrechtlichen strafbefreienden Selbstanzeige sind vollständige und richtige Angaben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010