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Wer im Rahmen seiner Verteidigung ein Alibi vortäuscht, kann deshalb nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2012
Das Einstellen eines al-Quaida-Drohvideos auf YouTube hat für einen türkischen Staatsangehörigen die Ausweisung aus Deutschland zur Folge.
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 04.10.2012
Da bei einem solchen Aufdruck kein bestimmter Adressat angesprochen ist, sondern es sich vielmehr um eine straflose Kollektivbeleidigung handelt, sprach das OLG in Nürnberg den Angeklagten frei.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 01.10.2012
Wer die Einfuhr von Drogen lediglich veranlasst, mit dem tatsächlichen Schmuggel aber nichts zu tun hat, kann nicht wegen Mittäterschaft belangt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2012
Unter welchen Voraussetzungen ein Häftling eine Geldentschädigung für die Unterbringung in Gemeinschaftsräumen einer JVA verlangen kann, artikuliert das Landgericht Heidelberg in einem aktuellen Urteil.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24.09.2012
Die freiwillige Einräumung erfundener Vorwürfe erhöht nicht die Glaubwürdigkeit des Opfers im Bezug auf die restlichen Anschuldigungen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2012
Werden eingestellte Strafverfahren bei einem Urteil strafschärfend in die Urteilshöhe mit einbezogen, muss sich das Gericht zuvor auch von der Täterschaft des Angeklagten bezüglich dieser Straftaten überzeugt haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2012
Auch ohne Auffälligkeiten im Straßenverkehr kann ein hohes Aggressionspotential den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012
Ein betrieblicher E-Mail-Account darf nicht unmittelbar nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden, da der bisherige Inhaber noch ein Interesse an diesem haben kann.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2012
Die Ankündigung eines Amoklaufs auf Facebook kann strafbar sein, wenn das Profil einer uneingeschränkten Anzahl von Nutzern zugänglich ist.
Landgericht Aachen, Urteil vom 05.09.2012