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Der Fotograf wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
OLG Köln, Urteil vom 02.06.2017
Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2017
Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2017
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend der Grundsätze zur Wahlfeststellung weiterhin zulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2017
Die Verkehrspolizei darf auch vorgetäuschte zufällige Verkehrskontrollen durchführen, um verdächtige Drogendealer zu überführen.
BGH, Urteil vom 26.04.2017
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017
Eine persönliche Anwesenheit liegt selbst dann nicht vor, wenn die Zuschaltung während der gesamten Verhandlung erfolgt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.04.2017
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann auch dann verhältnismäßig sein, wenn die voraussichtliche Dauer der Therapie die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt.
OLG Braunschweig, Urteil vom 19.04.2017
Wird ein internationaler Transport unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführt, so kann der Verfall des gesamten Transportlohns angeordnet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2017