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Gerade in der Weihnachtszeit kommt es mit einer sich jährlich wiederholenden Regelmäßigkeit zu leider oftmals tödlichen Wohnungsbränden.
Landgericht Coburg, Urteil vom 01.12.2013
Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsrecht setzt zwingend einen "tätlichen Angriff" voraus, weshalb eine gewaltlose Erpressung oder Drohung , auch bei psychischen Folgeschäden, nicht zu einer Entschädigung berechtige.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
Der gemischte Konsum von Cannabis und Alkohol kann auch dann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen, wenn nach dem Konsum keine Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2013
Einer ohne ihr Wissen gedopten DDR-Leistungssportlerin steht aufgrund der Spätfolgen eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2013
Die Videoplattform YouTube ist nicht verpflichtet Videos eines fünf Jahre zurückliegenden tödlichen Verkehrsunfalls zu löschen, welches ein Bild, den Namen und die frühere Adresse des Verursachers enthält.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.09.2013
In Anlehnung an die Rechtsprechung des EUGH hat der Bundesgerichtshof vier Männern, bei welchen die Sicherungsverwahrung nachträglich über die alte 10-Jahres-Grenze hinaus verlängert wurde, insgesamt 240.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2013
Da E-Zigaretten weder eine therapeutische Eignung haben noch einem entsprechenden Zweck dienen handelt es sich nicht um medizinische Mittel.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.09.2013
Für fast sechs Jahre muss eine ehemalige Lehrerin in Haft, nachdem sie einen Kollegen fälschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigt hatte.
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 13.09.2013
Anders als die Namen der Pflichtverteidiger oder Staatsanwälte, haben Pressevertreter einen Anspruch auf namentliche Nennung der bei einem Strafverfahren beteiligten Schöffenrichter.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2013
Auch in einer geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung steht Müttern kein Elterngeld zu, da es sich bei solchen Einrichtungen nicht um einen "Haushalt" im Sinne des Gesetzes handelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2013