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Wer als Beamter während seiner aktiven Dienstzeit schwerwiegende Verstöße gegen seine Dienstpflichten begeht, muss mit einer Aberkennung seiner Ruhestandbezüge rechnen.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 06.02.2014
Die sogenannte Wahlfeststellung in einem Strafverfahren ermöglicht es dem Gericht, einen Angeklagten nach seiner Wahl, wegen der einen oder anderen im Raum stehenden Straftat, zu verurteilen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014
Im Einklang mit dem Grundgesetz stehend, setzt eine Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz voraus, dass von dem Inhaftierten eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgeht.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.01.2014
Wegen diesem Grundsatz des Strafrechts, lehnte das OLG in Hamm die Auslieferung eines Kroaten nach Bulgarien ab, da er für die Tat bereits eine Haftstrafe in Kroatien verbüßte.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.01.2014
Mit den Voraussetzungen eines solchen Anlegens von Hand und / oder Fussfesseln hatte sich aktuell das Oberlandesgericht in Hamm zu befassen, und hat im Rahmen seiner Entscheidung klare Vorgaben für eine solche Maßnahme aufgestellt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2014
Eine vor diesem Hintergrund erteilte ordentliche Kündigung kann sogar dann wirksam sein, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung Kenntnis hatte.
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 07.01.2014
Dem Täter dürfte angesichts dieses Urteils sicherlich unwohl in seiner Haut geworden sein, auch wenn man bezweifeln mag, ob diese Summe das Opfer tatsächlich für sein anhaltendes Leid entschädigen kann.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.01.2014
Anders als beim Holocaust ist die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 nicht strafbar.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17.12.2013
Regelmäßig stehen sich bei Polizei und Protestierende im Rahmen von Demonstrationen als unversöhnliche Gegner gegenüber.
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2013
Behauptet ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehepartner wiederholt und fälschlicherweise, der andere Ehepartner hätte die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht, können diese Aussagen zum Entfallen des Unterhaltsanspruchs führen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2013