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Ein 77 Jahre alter Doppelmörder muss auch nach mehr als 50 Jahren Haft weiter in der JVA bleiben, da seine Persönlichkeitsstruktur und seine Vitalität weitere Straftaten befürchten lassen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2014
Unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben ist, war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2014
Ein Mitglied einer Gruppierung deutscher Talibankämpfer muss wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für 30 Monate auf seine Freiheit verzichten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014
Über Facebook und WhatsApp bedrohte ein Schüler junge Mädchen, zwang sie zu sexuellen Handlungen vor der WebCam, erpresste Nacktfotos und veröffentlichte diese, weshalb das Amtsgericht München ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilte und ihm ein Internetverbot auferlegte.
Amtsgericht München, Urteil vom 24.03.2014
Die Durchsuchung einer Wohnung ist unzulässig, wenn sie zur Ermittlung von Tatsachen dient, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn ein solcher Tatverdacht ist bereits zwingende Voraussetzung einer Durchsuchung.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.03.2014
Fünf Jahre und vier Monate wegen Körperverletzung mit Todesfolge lautete das Urteil gegen einen Chirurgen, der nicht nur die erforderliche Aufklärung einer Patientin unterließ, sondern die Operation auch ohne den nötigen Anästhesisten durchführte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2014
Die Weitergabe von Drogen durch einen Polizeibeamten an Informanten stellt in der Regel ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, aufgrund dessen er mit seiner Kündigung rechnen muss.
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.03.2014
Wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilte das Berliner Amtsgericht einen Taxifahrer zu drei Jahren Haft, nachdem er von Hauptstadttouristen nicht nur Wucherpreise verlangt hatte, sondern diese auch teilweise um ihr Geld betrog.
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 20.02.2014
Ein durch die Ermittlungsbehörden zufällig mitgeschnittenes Gespräch zwischen einem Anwalt und einer überwachten Person ist auch dann umgehend zu löschen, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein Mandat bestand.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014
Auch eine Mehrzahl zum Teil schwerer Diebstähle rechtfertigt keine Auslieferung an die Türkei, wenn der Betroffene wegen dieser Taten dort zu fast 30 Jahren Haft verurteilt wurde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.02.2014