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Die Wirksamkeit einer Erbeinsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Stiftung als solche und die Stiftungssatzung im Testament nicht wörtlich niedergelegt wurden.
OLG München, Urteil vom 04.07.2017
Die Aufrechterhaltung des Bezugs von Sozialleistungen führt nicht zur Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung.
LG Neuruppin, Urteil vom 28.06.2017
Eine transmortale Vollmacht reicht zur Änderung des Grundbuchs aus.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2017
Der Erbprozess dauerte fünf Jahre.
OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017
Kann der Pflichtteilsberechtigte auch bei einem überschuldeten Nachlass ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen? Das Oberlandesgericht München stellte klar, dass der Pflichtteilsberechtigte auch dann ein notarielles Verzeichnis verlangen kann, wenn ihm bereits ein privates Nachlassverzeichnis vom Erben vorgelegt wurde.
OLG München, Urteil vom 01.06.2017
Das Fernmeldegeheimnis steht dem Übergang der Daten auf die Erben entgegen.
KG, Urteil vom 31.05.2017
Es gibt keine allgemeinen Grundsätze, denen eine Vererblichkeit rechtshängig gemachter Ansprüche auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung entnommen werden kann.
BGH, Urteil vom 23.05.2017
Der Notar darf nur die Gebührenkosten einfordern, die auch bei richtiger Sachbehandlung angefallen wären.
LG Münster, Urteil vom 15.05.2017
Der Bevollmächtigte ist seiner Schwester nicht zur Auskunft verpflichtet.
OLG Köln, Urteil vom 11.05.2017
Die Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch ist davon abhängig, ob der Erblasser zu dem Zeitpunkt noch lebte.
BFH, Urteil vom 10.05.2017