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Wird ein Arbeitnehmer aufgrund einer Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, so verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht, wenn ihm an seiner Krankheit kein Verschulden trifft.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015
Bei jeder Betriebsänderung oder bevorstehenden Kündigungen ist ein Sozialplan zu erstellen, der die wegen der Betriebsänderung zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleicht oder mildert.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2015
Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung fahren und wurde dies in dem Arbeitsvertrag festgeschrieben, ohne einen Widerrufsvorbehalt oder eine andere Rücknahmemöglichkeit für den Fall des Eintritts einer Teilzeitsituation zu vereinbaren, so kann der Arbeitnehmer den Diesntwagen weiterhin privat nutzen, wenn er nur noch in Altersteilzeit beschäftigt ist.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2015
Ein Arbeitsverhältnis kann zulässig befristet werden, wenn dies auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgen soll.
Landesarbeitsgericht Bade-Württemberg, Urteil vom 04.03.2015
Die Weitergabe vertraulicher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eines Unternehmens an Dritte durch einen Arbeitnehmer rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.03.2015
Erteilt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine uneingeschränkte Erlaubnis, Werbevideos und Videoaufnahmen von ihm zu veröffentlichen, so endet diese Erlaubnis nicht schon dann, wenn das Arbeitsverhältnis endet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015
Einer in Deutschland geringfügig beschäftigten polnischen Arbeitnehmerin sind aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu bewilligen, wenn die geringfügige Beschäftigung nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich zu betrachten ist.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2015
Dem Arbeitnehmer wird im Rahmen einer Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung der Urlaubsvergütung vorbehaltslos zusagt oder die Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt bereits auszahlt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015
Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenzen für eine Verbeamtung ist bei gleichzeitiger Ausübung einer Teilzeitstelle nur ausnahmsweise möglich.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.01.2015
Hat sich eine Grundstückseigentümer mit einer Gemeinde über seinen Beitrag zu den Erschließungskosten geeinigt, kann dieser in der Folge nicht zu weiteren Zahlungen aufgrund von inflationsbedingten Mehrkosten herangezogen werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2015