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Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 11.04.2018
Häufige Kurzerkrankungen können einen Grund für eine arbeitgeberseitige Kündigung darstellen.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.04.2018
Kann ein Arbeitnehmer den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen, so kann sich der Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Erfüllung des rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich geworden ist.
Bundesdarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018
Mitglieder des Betriebsrats dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018
Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht nach Belieben umsetzen und ihnen gänzlich andere Tätigkeiten zuweisen, als vertraglich vereinbart.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018
Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist von Seiten des Arbeitgebers gegebenenfalls zulässig, wenn der dringende Verdacht besteht, das ein Arbeitnehmer Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist.
Landesarbeitsgericht Niedersdachsen, Urteil vom 12.03.2018
Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach einer Rangordnung zu berichtigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018
Will ein Arbeitgeber verhindern dass ein Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers für den Arbeitgeber wichtige Kunden in den anderen Betrieb mitnimmt und dem Arbeitgeber dadurch erhebliche wirtschaftliche Schäden zufügt, so kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein Mitnahmeverbot von Kunden des Arbeitgebers vereinbaren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018