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Abgehörte, private Nachrichten eines Arbeitnehmers können den Arbeitgeber ausnahmsweise zur Kündigung berechtigen, wie jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.01.2016
Die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ist bei Beamten nicht möglich, da die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Rückwirkende Anerkennung nicht auf diese anwendbar sind.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
Wer unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat begeht muss, unabhängig von den den strafrechtlichen Folgen, im anschließenden Disziplinarverfahren mit den höchstmöglichen beruflichen Konsequenzen rechnen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
Die Anwendung von körperlicher Gewalt bei einer betrieblichen Karnevalsfeier kann auch bei einem behinderten und langjährig im Betrieb angestellten Arbeitnehmer zu einer fristlosen Kündigung führen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2015
Betriebsrat und Arbeitgeber Können in einem Sozialplan Regelungen über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile aufstellen, die den Arbeitnehmern infolge von geplanten Kündigungen entstehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015
EU-Bürger, welche seit mindestens sechs Monaten ihren festen Aufenthalt in Deutschland haben, haben einen Anspruch auf Sozialhilfe.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.12.2015
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einem promovierten Jurist eine Entschädigung versagt, nachdem sich dieser durch die Begriffe ''Berufseinsteiger'' und ''Junior Consultant'' in der Stellenausschreibung einer Supermarktkette diskriminiert sah.
Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015
Wird die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns durch den Bewerber geknüpft, kann dieser bei einer Verweigerung einer entsprechenden Lohnzahlung vom Bieterverfahren ausgeschlossen werden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015
So lautet zumindest der Tenor einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts, mit welchem es sich klar gegen frühere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stellt.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015
Der Arbeitnehmer kann nach Zugang der Kündigung vor Ablauf der Drei-Wochen-Frist des Kündigungsschutzgesetzes einseitig auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015