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Nach den Regelungen des BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er Massenentlassungen vornimmt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019
Um einen Arbeitsunfall handelt es sich auch, wenn eine Arbeitnehmerin auf dem Weg zur Arbeit sich mit einer weiteren Kollegin trifft, um mit dieser Kollegin den Restweg zur Arbeitsstätte anzutreten.
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 29.05.2019
Fällt einem Arbeitnehmer bei einer Kündigung ein Eigenverschulden zu Last, so kann sich dieses auf den Arbeitslosengeldanspruch auswirken, sodass der Arbeitslosengeldanspruch für einen bestimmten Zeitraum ruht.
Landessozialgericht Essen, Urteil vom 11.04.2019
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines anderen Arbeitskollegen erheblich zu schädigen, so kann dies für den Arbeitgeber einen Grund darstellen, der Arbeitnehmerin außerordentlich zu kündigen.
Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 14.03.2019
Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2019
Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen.
Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 06.03.2019
Benachteiligungen in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit sind verboten.
Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil vom 26.02.2019
Ein Krankenhaus darf einem Arzt nicht kündigen, nur weil dieser sich scheiden lässt und im Anschluss eine andere Frau heiratet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019