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Wer während der Arbeit etwas trinkt und sich hierbei Zähne ausschlägt, kann von der Berufsgenossenschaft keine Anerkennung dieses Geschehens als Arbeitsunfall verlangen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2013
Die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte können gegenüber dem Finanzamt nur für die kürzeste Straßenverbindung angegeben werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.09.2013
Ist für die Erbringung der Arbeitsleistung eine elektronische Signaturkarte erforderlich, müssen Arbeitnehmer eine solche unter Verwendung ihrer Daten aus dem Personalausweis beantragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Wer innerhalb der Arbeitszeit ein privates Telefonat führt und in diesem Rahmen einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.09.2013
Ein Tarifvertrag, der genau bestimmt ist, muss von keiner der Vertragsparteien akzeptiert werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht hat erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung, ob ein Dienst- oder Werkvertrag vorliege, nicht nur auf die äußerliche Form des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ankommt, sondern vielmehr eine Gesamtschau sämtlicher Einzelheiten im Sachverhalt erfolgen muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Erfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013
Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte ist für den Arbeitnehmer zumutbar, wenn dies erforderlich ist, um die Arbeitsleistung zu erbringen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und eines Werkvertrages richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Der Arbeitgeber ist verpflichtet Leiharbeitnehmer und Stammarbeitnehmer gleich zu behandeln und allen Arbeitnehmern im Wesentlichen die gleichen Arbeitsbedingungen zu gewähren, einschließlich des selben Lohns für die gleiche Arbeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013