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Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017
Der Arbeitgeber kann sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages einseitig vorbehalten, ein am Jahresanfang ausgezahltes Arbeitsentgelt einseitig zu widerrufen, wenn das Unternehmen in eine schlechte Wirtschaftslage kommt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalf, Urteil vom 18.01.2017
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung und Versetzung zu unterrichten und ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen sowie Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2016
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und in der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2016
Fordern mehrere Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, einen dritten Arbeitnehmer aufgrund einer begangenen schweren Straftat zu kündigen, so kann dies auf Seiten des Arbeitgebers eine ernsthafte Drucksituation erzeugen, in der er schwere wirtschaftliche Nachteile befürchten muss und die zu einer Kündigung des Dritten führen können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb ein Mitbestimmungsrecht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016
Unter dem Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers zu verstehen, die der Arbeitnehmer entweder arbeitstäglich oder wenigstens nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht.
>Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016
Ein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016