Kontakt

Büro Hannover

Schmiedestr. 41
30159 Hannover

Telefon 0511 - 30 18 78 3
Telefon 0511 - 36 38 20
Telefax 0511 - 32 49 68

kanzlei@reszat-lustig.de



Zweigstelle Garbsen

Vor den Ackern 30 a
30826 Garbsen (Osterwald)

Tel.: 05131 - 48 93 780
 

Keine Strafbarkeit eines Arztes wegen Anwesenheit bei einer Selbsttötung

Ein Arzt, der bei der Selbsttötung zweier Frauen durch die Einnahme von Medikamenten anwesend ist und nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit keine Hilfemaßnahmen einleitet, ist nicht ohne Weiteres wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar.


Eine versuchte Tötung durch Unterlassen kann nur begehen, wer nach seiner Vorstellung von der Tat rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt und dafür quasi als Garant herangezogen werden kann.
Der eine Garantenstellungschaffende besondere Rechtsgrund kann seinen Ursprung etwa in Rechtsnormen, besonderen Vertrauensverhältnissen oder vorangegangenem gefährlichen Tun finden.
Das Überlassen von Medikamenten kommt als Anknüpfungspunkt für eine Garantenstellung nicht in Betracht, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Arzt dem Selbsttötungswilligen auch die eingenommenen Medikamente zur Verfügung gestellt hat.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH 5 StR 132 18 vom 03.07.2019
[bns]