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Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Verkäufer.
BGH, Urteil vom 18.10.2017
Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Autos muss eine Frist zur Mängelbehebung setzen.
LG Dortmund, Urteil vom 11.10.2017
Sie sind keine Ansprüche aus demselben Grund im Sinne von § 213 BGB.
BGH, Urteil vom 27.09.2017
Der Rechtsschutzversicherer darf die Deckungszusage nicht ablehnen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2017
Ob einer der Parteien das Festhalten am Kaufvertrag unzumutbar ist, muss durch eine Abwägung der beidseitigen Interessen bestimmt werden.
OLG München, Urteil vom 14.09.2017
Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.
LAG Duesseldorf, Urteil vom 11.09.2017
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist vom Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abhängig.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017
Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2017
Das Führen von Kraftfahrzeugen unter der Wirkung von codeinhaltigem Hustensaft ohne Rezept rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.
VG Neustadt, Urteil vom 23.08.2017
Der Schadensersatzanspruch einer schwerstverletzten Radfahrerin wurde um ein Drittel gekürzt.
OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017