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Vorsatz reicht für die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht aus.
AG Dortmund, Urteil vom 26.07.2016
Es kommt darauf an, wie lange sich der Versicherte an dem "dritten Ort" aufgehalten hat.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016
Dem Fahrzeughalter muss zunächst die Möglichkeit gegeben werden, sein Fahrzeug selbst zu entfernen.
VG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2016
Ein Rechtsanwalt bekommt Übernachtungskosten erstattet.
OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2016
Bei der Frage nach der Abziehbarkeit von Umsatzsteuer auf Eingangsumsätze kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016
Beim Einsatz des Messgerätes Provida 2000 muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur das Messverfahren und den zu berücksichtigenden Toleranzwert mitteilen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.06.2016
Das Tatgericht darf sich bei der Verhängung eines Fahrverbots nicht pauschal auf die Zuverlässigkeit eines Zeugen verlassen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 31.05.2016
Bei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016
Das Landgericht München II erhält eine bemerkenswerte "Klatsche” vom Oberlandesgericht.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.05.2016
Die Geschwindigkeit muss an die Sichtverhältnisse angepasst werden.
OLG Koblenz, Urteil vom 09.05.2016