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Die Überprüfung eines Fahrzeugs und die Erstellung eines Gutachtens durch den TÜV ist zwangsläufig damit verbunden, dass der TÜV das Fahrzeug für einen gewissen Zeitraum zur Überprüfung in seiner Obhut hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2011
Die Verwendung einer Parkscheibe, die erheblich kleiner ist, als gesetzlich vorgeschrieben, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.08.2011
Erweist sich der Führer eines Kraftfahrzeugs als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.08.2011
Bei einem Apschleppvorgang muss der Fahrer des ziehenden Fahrzeugs bei eingeschalteter Warnblinkanlage seine Abbiegeabsicht gegebenenfalls durch ein Abschalten der Warnblinkanlage und Setzen des Blinkers rechtzeitig ankündigen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.07.2011
Der Halter eines Fahrzeugs haftet nicht für privatrechtliche Parkplatzgebühren.
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.07.2011
Auf der Autobahn gehört es zu den Kardinalpflichten den erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten und mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu fahren, weshalb bei Auffahrunfällen grundsätzlich die volle Haftung den Auffahrenden trifft.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.07.2011
Inline-Skater sind den Verkehrsregeln unterworfen, die auch für Fußgänger gelten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2011
Eine Geschwindigkeitsmessung kurz vor der Ortsausgangstafel verstößt in Baden-Württemberg nicht gegen Verwaltungsvorschriften und ist zulässig.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.07.2011
Verliert ein Kraftfahrer in Folge einer privaten Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein ist sein Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung berechtigt.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011
Einem Notarzteinsatzfahrzeug, das mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, ist in jedem Fall Platz zu schaffen, unabhängig davon, ob der Einsatz des Martinshorns und des Blaulichts objektiv notwendig ist.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.07.2011