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Es muss auf die wirtschaftlichen Interessen der Gefängnisinsassen Rücksicht genommen werden.
BVerfG, Urteil vom 08.11.2017
Das Amtsgericht Düren verurteilte einen niederländischen Staatsangehörigen wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe.
EuGH, Urteil vom 12.10.2017
Tierschützer werden vom Hausfriedensbruch freigesprochen.
LG Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2017
Die Revision des Angeklagten wurde durch das OLG Hamm als unbegründet verworfen.
OLG Hamm, Urteil vom 07.09.2017
Prozesskostenhilfe kann für das Mahnverfahren beschränkt bewilligt werden, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zu Teil aufbringen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.08.2017
Ist in einer gerichtlichen Verhandlungen eine Partei beteiligt, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, so ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2017
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort möglich? Das Sich-Entfernen vom Unfallort ist erst dann beendet, wenn sich der flüchtende Unfallbeteiligte vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter endgültig in Sicherheit gebracht hat.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017
BGH hebt die Aussetzung zur Bewährung auf.
BGH, Urteil vom 06.07.2017
Als Täter wird bestraft, wer eine Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2017