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Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2016
Eine Richterin ist auch während des nachgeburtlichen Mutterschutzes an der Mitwirkung in der Hauptverhandlung gehindert, sie unterliegt mithin einem Dienstleistungsverbot.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2016
Es müssen Ausnahmen von pauschal angeordneten Stichproben möglich sein.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.11.2016
Bei einem Raub wird der Täter mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft, wenn er einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016
Die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, ist durch eine Abwägungsentscheidung zu treffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2016
Kein Strafklageverbrauch (''ne bis in idem'') bei Einstellung des Strafverfahrens ohne eingehende Ermittlungen in anderem Schengen-Staat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.06.2016
Die öffentliche Verwendung des Akronyms ''ACAB'' für ''All Cops Are Bastards'' ACAB ist von der Ausübung der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie sich nicht individualisiert gegen bestimmte Beamte richtet.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.06.2016
Anwaltsgespräche mit dem Mandanten dürfen aufgezeichnet und deren Inhalte in anderen Verfahren verwendet werden.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.06.2016
Die eklatante Häufung von Beweisanzeichen für eine inkriminierte Herkunft von Waren lässt den Schluss auf leichtfertiges Handeln in Bezug auf Geldwäsche zu.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016
Bei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016