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Eine frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde gilt nicht als verfristet, weil versehentlich ein falsches Aktenzeichen angegeben wurde.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2017
Die Fahrerlaubnis kann auch dann vorläufig entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.
AG Kehl, Urteil vom 09.03.2017
Die Wertgrenze für Bagatellschäden liegt bei 25 Euro.
LG Heilbronn, Urteil vom 07.03.2017
Wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne dafür eine Erlaubnis zu haben, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2017
Die Antragsgegnerin, die an einer wahnhaften Störung in Form eines Liebeswahns leidet, belästigt regelmäßig den örtlichen Pfarrer, indem sie ihn beispielsweise nachts anruft, zu sexuellen Handlungen auffordert und nackt auf dem Pfarrgelände tanzt.
OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2017
Zu beachten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2017
Stellt jemand einem Anderen in der Weise nach, dass dem Oper eine normale allgemeine Lebensführung nicht mehr möglich ist, das Opfer an Angstzuständen und schweren Depressionen erkrankt und sämtlichen Lebensmut verliert und Selbstmord begeht, kann der Täter wegen Nachstellung mit Todesfolge bestraft werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2017
Ein Cannabiskonsument muss sicherstellen, dass er nicht unter dem Einfluss einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut am Straßenverkehr teilnimmt.
BGH, Urteil vom 14.02.2017
Eine Schmähkritik setzt strenge Anforderungen voraus.
BVerfG, Urteil vom 08.02.2017
Bei der Frage, ob der Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds als dauerhaft anzusehen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2017