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Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017
Eine persönliche Anwesenheit liegt selbst dann nicht vor, wenn die Zuschaltung während der gesamten Verhandlung erfolgt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.04.2017
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann auch dann verhältnismäßig sein, wenn die voraussichtliche Dauer der Therapie die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt.
OLG Braunschweig, Urteil vom 19.04.2017
Wird ein internationaler Transport unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführt, so kann der Verfall des gesamten Transportlohns angeordnet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2017
Der Erlass der Strafbefehle wurde abgelehnt.
AG München, Urteil vom 29.03.2017
Die Beauftragung des erforderlichen Gutachtens hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses durch die Staatsanwaltschaft zu erfolgen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2017
Der Antragsteller, der in der Justizvollzugsanstalt Lübeck eine Freiheitsstrafe verbüßt, erhoffte sich mit seinen Anträgen einen täglichen Aufschluss für alle Strafgefangenen.
OLG Schleswig, Urteil vom 23.03.2017
Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2017
§ 132 I Nr.
EuGH, Urteil vom 22.03.2017
Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass die Übersetzung überhaupt in den Aufgabenkreis des Dolmetschers fällt.
OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2017