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Auch eine zwischenzeitlich aus dem Führungszeugnis gelöschte Sexualstraftat berechtigt die Aufsichtsbehörde zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.08.2012
Da die Ehre eines Polizeibeamten durch die Bezeichnung als "Homosexueller" nicht verletzt wird, handelt es sich nicht um eine Beleidigung.
Landgericht Tübingen, Urteil vom 18.07.2012
Wer lediglich eine Kuriertätigkeit für einen Drogenhändler übernimmt ist grundsätzlich nur wegen Beihilfe und nicht wegen Mittäterschaft zu verurteilen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2012
Die Nutzung privater Daten von einem Firmenrechner unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nur "eingeschränkte Vertraulichkeit" bei Privatnutzung zugesichert hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012
Die Angehörigen einer ermordeten Person erhalten keine Opferentschädigung, wenn Erkrankungen nicht unmittelbare Folge der Todesnachricht sind.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.06.2012
Das Strafverfahren gegen einen Arzt, durch dessen Brechmitteleinsatz der Tod des betroffenen Drogendealers verursacht wurde, muss zum wiederholten Male verhandelt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz oder die europäische Gesetzgebung dar.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.06.2012
Im größten bisherigen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in der deutschen Geschichte muss der Initiator von kino.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.06.2012
Wer zweimal in vier Jahren unter dem Einfluss von Cannabis am Steuer ertappt wird, muss nicht automatisch mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.06.2012
Wer als in Deutschland lebender EU-Bürger besonders schwere Straftaten begeht, kann unter Umständen in sein Herkunftsland abgeschoben werden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.05.2012