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BGH hebt die Aussetzung zur Bewährung auf.
BGH, Urteil vom 06.07.2017
Als Täter wird bestraft, wer eine Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2017
Sind bei der Beurteilung einer strafrechtlichen Frage der Schuldspruch und die Strafzumessung so miteinander verknüpft, dass die Strafe erhöht oder gemindert werden muss, so liegt eine doppelrelevante Tatsache vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2017
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Kritik an einem bereits abgeschlossenen Strafverfahren.
BVerfG, Urteil vom 06.06.2017
Der Fotograf wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
OLG Köln, Urteil vom 02.06.2017
Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2017
Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2017
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend der Grundsätze zur Wahlfeststellung weiterhin zulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2017
Die Verkehrspolizei darf auch vorgetäuschte zufällige Verkehrskontrollen durchführen, um verdächtige Drogendealer zu überführen.
BGH, Urteil vom 26.04.2017