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Einer ohne ihr Wissen gedopten DDR-Leistungssportlerin steht aufgrund der Spätfolgen eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2013
Die Videoplattform YouTube ist nicht verpflichtet Videos eines fünf Jahre zurückliegenden tödlichen Verkehrsunfalls zu löschen, welches ein Bild, den Namen und die frühere Adresse des Verursachers enthält.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.09.2013
In Anlehnung an die Rechtsprechung des EUGH hat der Bundesgerichtshof vier Männern, bei welchen die Sicherungsverwahrung nachträglich über die alte 10-Jahres-Grenze hinaus verlängert wurde, insgesamt 240.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2013
Da E-Zigaretten weder eine therapeutische Eignung haben noch einem entsprechenden Zweck dienen handelt es sich nicht um medizinische Mittel.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.09.2013
Für fast sechs Jahre muss eine ehemalige Lehrerin in Haft, nachdem sie einen Kollegen fälschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigt hatte.
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 13.09.2013
Anders als die Namen der Pflichtverteidiger oder Staatsanwälte, haben Pressevertreter einen Anspruch auf namentliche Nennung der bei einem Strafverfahren beteiligten Schöffenrichter.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2013
Auch in einer geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung steht Müttern kein Elterngeld zu, da es sich bei solchen Einrichtungen nicht um einen "Haushalt" im Sinne des Gesetzes handelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2013
Haben in Deutschland befindliche EU-Bürger keine Kenntnis von einem gegen sie geführten Strafprozess in einem anderen Mitgliedsstaat gehabt, kann gegen sie keine Auslieferungshaft angeordnet werden.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.09.2013
Führt die Abgabe von Alkohol an Minderjährige zu einer Alkoholvergiftung, muss der Verkäufer mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen.
Landgericht Detmold, Urteil vom 28.08.2013
Der Straftatbestand des Missbrauchs von Ausweispapieren ist nicht erfüllt, wenn ein Unbefugter einen Parkausweis für Behinderte nutzt, da in dieser Nutzung noch keine Täuschung über die Inhaberschaft an dem Ausweis zu sehen ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.08.2013