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Mit den Voraussetzungen eines solchen Anlegens von Hand und / oder Fussfesseln hatte sich aktuell das Oberlandesgericht in Hamm zu befassen, und hat im Rahmen seiner Entscheidung klare Vorgaben für eine solche Maßnahme aufgestellt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2014
Eine vor diesem Hintergrund erteilte ordentliche Kündigung kann sogar dann wirksam sein, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung Kenntnis hatte.
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 07.01.2014
Dem Täter dürfte angesichts dieses Urteils sicherlich unwohl in seiner Haut geworden sein, auch wenn man bezweifeln mag, ob diese Summe das Opfer tatsächlich für sein anhaltendes Leid entschädigen kann.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.01.2014
Anders als beim Holocaust ist die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 nicht strafbar.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17.12.2013
Regelmäßig stehen sich bei Polizei und Protestierende im Rahmen von Demonstrationen als unversöhnliche Gegner gegenüber.
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2013
Behauptet ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehepartner wiederholt und fälschlicherweise, der andere Ehepartner hätte die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht, können diese Aussagen zum Entfallen des Unterhaltsanspruchs führen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2013
Gerade in der Weihnachtszeit kommt es mit einer sich jährlich wiederholenden Regelmäßigkeit zu leider oftmals tödlichen Wohnungsbränden.
Landgericht Coburg, Urteil vom 01.12.2013
Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsrecht setzt zwingend einen "tätlichen Angriff" voraus, weshalb eine gewaltlose Erpressung oder Drohung , auch bei psychischen Folgeschäden, nicht zu einer Entschädigung berechtige.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
Der gemischte Konsum von Cannabis und Alkohol kann auch dann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen, wenn nach dem Konsum keine Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2013
Einer ohne ihr Wissen gedopten DDR-Leistungssportlerin steht aufgrund der Spätfolgen eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2013