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Dem Arbeitnehmer wird im Rahmen einer Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung der Urlaubsvergütung vorbehaltslos zusagt oder die Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt bereits auszahlt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015
Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenzen für eine Verbeamtung ist bei gleichzeitiger Ausübung einer Teilzeitstelle nur ausnahmsweise möglich.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.01.2015
Hat sich eine Grundstückseigentümer mit einer Gemeinde über seinen Beitrag zu den Erschließungskosten geeinigt, kann dieser in der Folge nicht zu weiteren Zahlungen aufgrund von inflationsbedingten Mehrkosten herangezogen werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2015
Ein Auszubildender behält gegenüber seinem Arbeitgeber seinen Vergütungsanspruch, wenn er während der Arbeitszeiten die Berufsschule besucht und hierfür vom Arbeitgeber freigestellt ist.
Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 14.01.2015
Die Facebook-Seite eines Arbeitgebers ist nicht als technische Einrichtung zur Überwachung von Mitarbeitern zu werten, weshalb dem Betriebsrat auch kein Recht zur Mitbestimmung zusteht.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2015
Ber Betriebstrat muss vor der Einrichtung einer Facebook-Internetseite nicht zwingend beteiligt werden.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2015
Schichtzulagen und Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht pfändbar oder abtretbar.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
Schichtzulagen und Zuschläge die ein Arbeitnehmer für Nachtarbeit und Sonn- bzw.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
Erstattet ein Arbeitgeber leichtfertig eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer, muss er diesem unter Umständen angefallene Verteidigerkosten erstatten.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.12.2014
Extremes Übergewicht kann eine Behinderung darstellen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.12.2014