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Ein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
Während der Probezeit ist eine Kündigung auch ohne die Angabe von Gründen möglich, wenn sie nicht gegen das Maßregelungsverbot verstößt, der Arbeitnehmer mithin in zulässiger Art und Weise seine Rechte ausübt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016
Eine Lehrerin aus NRW überschreitet die Höchstaltersgrenze.
VG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2016
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, kann dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbieten.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.10.2016
Ein Lkw-Fahrer kann auch gekündigt werden, wenn er lediglich privat und außerhalb der Arbeitszeit Drogen konsumiert und es sich bei den Drogen um harte Drogen handelt, wie Amphetamin und Methamphetamin, wie Crystal Meth.
Bundearbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016
Bei der Berechnung des Abgeltungsanspruchs darf auf den Beginn der jeweiligen Schulferien abgestellt werden.
OVG Lüneburg, Urteil vom 26.09.2016
Ein Arbeitgeber muss bei einer Massenentlassung eine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit abgeben, wenn er einer großen Zahl von Arbeitnehmern kündigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst auch die Änderung des Arbeitsortes und Einsatzortes des Arbeitnehmers.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016
Ein Arbeitsvertrag kann aufgrund des Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitsrente beendet werden, wenn der Arbeitnehmer voll oder teilweise erwerbsgemindert wird.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 21.09.2016
Das Hausrecht des Arbeitgebers bei einem Streik ist im Zweifel höher zu gewichten, als das Recht der Gewerkschaft auf Streikmaßnahmen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2016