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Wer infolge einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein strafrechtlich verurteilt wird, hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.11.2014
Bei der Prüfung einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, der zunächst ''an sich'' grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann und im konkreten Einzelfall dies auch unter Abwägung der widerstreitenden Interessen tut.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014
Einem eingeschlafenen Arbeitnehmer darf nur gekündigt werden, wenn er zuvor bereits abgemahnt wurde.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2014
Wird ein Arbeitnehmer in der Pflege im Bereitschaftsdienst beschäftigt, so hat er auch einen Anspruch auf den Mindestlohn.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2014
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragten Architekten die Pflicht, nicht nur seinen Auftraggeber sondern auch Dritte, die sich befugt auf der Baustelle aufhalten, vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks entstehen können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2014
Der Arbeitnehmer, dem ein Arbeitszeugnis mit der Note ''befriedigend'' ausgestellt wurde und der jedoch die Gesamtbewertung mit der Note ''gut'' begehrt, trägt im Arbeitsgerichtsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete bessere Bewertung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis darstellt, ist eine fristlose Kündigung auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2014
Die Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung von Polizeibeamten verstößt gegen den Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und das Unionsrecht und stellt damit eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.11.2014
Es ist unschädlich, wenn der Arbeitgeber nicht von der Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte Gebrauch macht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2014
Zu diesem Ergebnis gelangte das Landesarbeitsgericht Berlin und wies im Kontext seiner Entscheidung darauf hin, dass eine Lohnzahlung regelmäßig dann als rechtswidrig einzustufen ist, wenn sie mehr als 50 % der üblichen Vergütung unterschreitet.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014